Am 23. Februar 2025 hat die deutsche Bevölkerung einen neuen Bundestag gewählt. Klare Siegerin der Wahl ist die Union (CDU/CSU), die mit 28,5 % der Stimmen ihre Position als stärkste Kraft behauptete. Die Parteien der bisherigen Ampelkoalition mussten hingegen deutliche Verluste hinnehmen: Die SPD rutschte auf 16,4 % ab, die Grünen auf 11,6 %, und die FDP verfehlte mit 4,3 % den Einzug ins Parlament. Zugewinne verzeichneten die politischen Ränder – die AfD erhielt 20,8 %, während Die Linke auf 8,7 % kam. CDU-Chef, Friedrich Merz, deutete das Ergebnis als klaren Regierungsauftrag und kündigte an, bis Ostern eine handlungsfähige Koalition zu bilden.
Aktuell gelten Gespräche zwischen Union und SPD als vielversprechendste Option. Die Sondierungsphase beider Parteien wurde am 9. März 2025 erfolgreich abgeschlossen. Ein zentrales Ziel ist es, die Energiewende effizienter und sozial verträglicher zu gestalten. Dafür sehen die Pläne Investitionen von 500 Milliarden Euro vor, unter anderem in den Ausbau der Energieinfrastruktur, die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte sowie eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß (0,1 Cent pro kWh für Haushalte, 0,05 Cent für Unternehmen). Zudem soll der Ausbau erneuerbarer Energien „netzdienlich“ vorangetrieben werden, ergänzt durch 20 Gigawatt neue Gaskraftwerksleistung bis 2030, die vorrangig an bestehenden Standorten entstehen sollen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Wasserstoffwirtschaft: Das geplante Kernnetz soll industrielle Zentren in Süd- und Ostdeutschland besser anbinden, um regionale Ungleichgewichte auszugleichen. Für schwer vermeidbare Industrieemissionen ist ein CCS-Gesetz (CO2-Abscheidung und -Speicherung) in Arbeit. Trotz der Ambitionen betonen beide Parteien, an den bestehenden Klimazielen festzuhalten und diese mit einer Unternehmenssteuerreform sowie Investitionsfonds zu flankieren. Insbesondere um die Finanzierung herrscht aktuell eine große Diskussion. Es braucht dazu nämlich eine Änderung des Grundgesetzes, wozu es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag braucht.
Die offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen am 13. März in verschiedenen Arbeitsgruppen und sollen bis Ostern abgeschlossen sein. Die Kanzlerwahl ist für Anfang Mai vorgesehen. Sollte das Bündnis scheitern, gelten Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung als theoretische Optionen – beide Szenarien werden jedoch als unwahrscheinlich eingestuft.