Die Europäische Kommission hat heute das „Fit for 55-Paket“ vorgelegt. Damit soll die klima- und energiepolitische Gesetzgebung auf das neue Klimaziel von 55 % bis 2030 im Vergleich zu 1990 ausgerichtet werden. Als zentrales Maßnahmenpaket des European Green Deal bringt es klima- und industriepolitische Herausforderungen zusammen. Das ist auch aus Sicht von RWE die richtige Herangehensweise.
Für das Unternehmen stehen drei Aspekte besonders im Fokus:
Ausbau der Erneuerbaren Energien
Grüner Strom ist die Basis für die Transformation zu einem klimaneutralen Europa. Der massive Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen bildet deshalb die Basis für die nachhaltige Elektrifizierung der Gesellschaft. Die Anhebung des EU-Ausbauziels auf mindestens 40 % bis 2030 ist daher nur folgerichtig. Damit Europa bis 2050 tatsächlich der erste klimaneutrale Kontinent sein kann, sollte der Ausbau jedoch noch schneller erfolgen. Jetzt braucht es neben stabilen Investitionsbedingungen vor allem in den Mitgliedsstaaten eine Genehmigungspraxis die einen schnelleren Ausbau ermöglicht. Der EU-Rahmen empfiehlt längst deutlich kürzere und schlankere Verfahren.
Anreize für grünen Wasserstoff
Grüner Wasserstoff ist der Schlüssel zur Dekarbonisierung vieler Sektoren und industrieller Produktionsprozesse. Mit dem „Fit for 55-Paket“ werden Anreize für Investitionen geschaffen, die seinen schnellen Markthochlauf begünstigen. So sorgen die neuen Ziele für die Nutzung von Erneuerbaren Energien in Sektoren wie Verkehr und Industrie für mehr Nachfrage auch nach grünem Wasserstoff. Hilfreich ist, dass Carbon Contracts for Difference zur Förderung von Wasserstoff über den ETS-Innovationsfonds finanziert werden können.
Mehr Klarheit – und das möglichst schnell – braucht es bei der Regulierung von Wasserstoffinfrastruktur sowie bei Zertifizierung und Herkunftsnachweisen für klimaneutrale Gase. Die Kriterien für den Bezug von erneuerbarem Strom zur Produktion von grünem Wasserstoff in der Erneuerbaren-Richtlinie sollten pragmatisch ausgelegt werden, um das Ziel eines möglichst raschen Markthochlaufs nicht zu gefährden.
Gestärkter Emissionshandel, wettbewerbsfähige Industrie
Es ist gut, dass die Kommission das europäische Emissionshandelssystem (ETS) weiter stärkt und es so dauerhaft zum marktbasierten Leitinstrument der EU-Klimapolitik macht. Klug justiert werden damit CO2-Mindestpreise und Carbon Price Floors überflüssig. Die positiven Erfahrungen mit dem ETS werden konsequent genutzt, um ein separates Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude zu etablieren. Dies sichert die Zielerreichung auch in diesen Sektoren.
Das „Fit for 55“-Paket mit seinen vielfältigen Regelungen stellt eine Mammutaufgabe dar und bietet zugleich enorme Chancen. Es wird nun darum gehen, die einzelnen Bausteine so miteinander zu verweben, dass kein Flickenteppich entsteht. Europa braucht ein belastbares Fundament, das ein Investitions- und Innovationsklima schafft, das den Wirtschaftsraum auch im internationalen Wettbewerb als Spitzenstandort erhält.
Viele Ansätze des Pakets stärken und motivieren europäische grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Mit einem solchen Rahmen kann Europa Maßstäbe setzen und ein Beispiel geben, dem andere folgen. Im globalen Wettbewerb ist einer erfolgreichen internationalen Klimadiplomatie daher der Vorzug zu geben gegenüber risikobehafteten Abschottungsinstrumenten wie dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM).
Bis zur Erreichung eines „level-playing-fields“ bei den CO2-Kosten sollte die europäische Industrie bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion unterstützt beziehungsweise die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten fortgesetzt werden.
