In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP ambitionierte Leitlinien für die künftige Energiepolitik festgelegt:
Beschleunigter Kohleausstieg
Der Kohleausstieg in Deutschland soll beschleunigt werden und idealerweise bereits bis 2030 gelingen. RWE hatte hierzu bereits mehrfach betont, dass ein schnellerer Kohleausstieg möglich ist, wenn ein massiver und beschleunigter Ausbau von Erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern gelingt und zudem ein massiver Zubau von Gaskraftwerken die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet. RWE ist bereit, zu diesem Ausbau und zum Erhalt der Versorgungssicherheit einen Beitrag zu leisten. Das Unternehmen geht davon aus, dass, wie im Koalitionsvertrag angelegt, bis Ende nächsten Jahres Klarheit über die relevanten Rahmenbedingungen geschaffen wird. Das Unternehmen ist offen für Gespräche mit der neuen Bundesregierung, um den Wandel aktiv mit zu gestalten.
Ausbau der Erneuerbaren Energien
RWE begrüßt ausdrücklich, dass die Ausbauziele für Erneuerbare Energien nach dem Willen der Koalitionsparteien deutlich angehoben werden sollen. Positiv ist auch, dass hierzu bereits sehr viele, sehr konkrete Vorschläge entwickelt wurden, wie dies erreicht werden soll. RWE ist zuversichtlich, dass mit diesen Maßnahmen die Genehmigungsverfahren, Netzanbindung, Flächenbereitstellung und vieles mehr umfassen, ein enormer Schub für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingen kann.
Versorgungssicherheit durch neue Gaskraftwerke
Der Koalitionsvertrag beschreibt zu Recht, dass neben dem benötigten Zubau von Erneuerbaren Energien durch einen schnelleren Kohleausstieg ein erheblicher zusätzlicher Bedarf an flexibler Kraftwerkskapazität entsteht, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es ist gut, dass Einvernehmen darüber besteht, dass dafür moderne Gaskraftwerke mit einem klaren Dekarbonisierungspfad zwingend notwendig sind. Auch RWE-Kohlekraftwerksstandorte bieten hierfür gute Voraussetzungen.
Damit Unternehmen in neue Gasanlagen investieren können, sollen kurzfristig Anreizsysteme geschaffen werden, damit sich die neuen Kraftwerke, die mit zunehmendem Ausbau der Erneuerbaren immer weniger Einsatzstunden haben, auch rechnen. RWE begrüßt ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung Klarheit für die Investoren schaffen und auch ein neues Marktdesign entwickeln möchte. Sie wird aber gleichzeitig auch dafür Sorge tragen müssen, dass diese Investitionen im Rahmen der Taxonomie als Klimaschutzinvestitionen gewürdigt werden, da sie einen schnelleren Kohleausstieg in Deutschland und damit CO2-Minderungen erst ermöglichen. Hierzu bleibt der Koalitionsvertrag eine klare Aussage schuldig. Als positiv bewertet RWE zudem, dass die neue Koalition weiterhin auf das europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) als zentrales Leitinstrument der Klimapolitik setzt.
Ein CO2-Mindestpreis soll nur im Verbund der europäischen Staaten angestrebt werden. Das ist gut, da somit erhebliche Nachteile für die heimische Industrie vermieden werden.
Wasserstoff als Dekarbonisierungspfad
Für die notwendigen neuen Gaskraftwerke muss die spätere Umrüstung auf CO2-freie Brennstoffe von Beginn an mitgedacht und bei der Förderung mitberücksichtigt werden. Die neue Bundesregierung setzt hier zu Recht auf Wasserstoff, der vor allem auch für die Dekarbonisierung der Industrie zwingend erforderlich ist. Sie will Deutschland zum Leitmarkt für Wasserstoff machen. Deshalb ist es richtig, dass die Koalitionspartner so schnell wie möglich eine funktionierende Wasserstoffwirtschaft etablieren wollen und dabei pragmatisch in der Anwendung nicht ausschließlich auf grünen Wasserstoff setzen. Positiv ist auch die Absicht die Elektrolyseurkapazität deutlich zu erhöhen und auch Wasserstoffimporte voran zu treiben. Dabei wird die neue Bundesregierung darauf achten müssen, dass diese Initiativen nicht durch die derzeit anstehenden Rahmensetzungen aus Brüssel zunichte gemacht werden. Diese dürfen nicht so enge Kriterien für die Herstellung von grünem Wasserstoff setzen, dass jeder Versuch, die Wasserstoffwirtschaft in Gang zu bringen, zum Scheitern verurteilt wäre.
Keine Nachteile für Beschäftigte
RWE begrüßt ausdrücklich, dass der Koalitionsvertrag auch die sozialen Aspekte der Energiewende berücksichtigt. Deshalb sind Regelungen, die das frühzeitige Ausscheiden und die Qualifizierung der Beschäftigten des Unternehmens absichern, gut und wichtig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von RWE dürfen nicht die Leidtragenden der politischen Entscheidung sein. Es braucht daher Lösungen, bei denen weder den Beschäftigten noch dem Unternehmen Nachteile entstehen. Dass die Koalition die Absicht hat, keine zusätzliche Entschädigung zu gewähren, nimmt das Unternehmen zunächst zur Kenntnis. RWE erwartet gemäß der Regelung im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesregierung Vertrauensschutz und setzt auf konstruktive Gespräche darüber, wie die Anpassungen im heutigen Gesetz und im Vertrag gestaltet werden können.
Auswirkungen des Kohleausstiegs auf das rheinische Braunkohlenrevier
Durch einen deutlich vorgezogenen Kohleausstieg würde die insgesamt noch benötigte Kohlemenge, die zur Versorgung der Kraftwerke notwendig ist, sinken. Zugleich beabsichtigen die Koalitionspartner, die Inanspruchnahme der Dörfer im sog. 3. Umsiedlungsabschnitt zu vermeiden. RWE erwartet in diesem Zusammenhang, dass weiterhin eine durchgehende Genehmigungssicherheit des Tagebaubetriebs erhalten bleibt. Das Unternehmen wird nun das Gespräch mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung suchen, um die Konsequenzen, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben, zu besprechen. Die Landesregierung ihrerseits hatte bereits vor wenigen Wochen Offenheit für eine frühere Beendigung der Kohleverstromung sowie den Erhalt der Dörfer des 3. Umsiedlungsabschnitts bekundet.
Das Unternehmen wird den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag und die Auswirkungen auf RWE in dem kommenden Tagen detailliert prüfen.
RWE hat am 15. November ein grünes Wachstums- und Investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro brutto für mehr Erneuerbare Energien, Speicher sowie Wasserstoff und flexible Kraftwerke vorgestellt. 10 bis 15 Milliarden Euro davon sind für Projekte in Deutschland vorgesehen.