RWE ist bereit, die Braunkohleverstromung 2030 zu beenden. Diese Entscheidung ist Bestandteil einer Verständigung des Unternehmens mit dem zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, die heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde. Zusätzliche Kompensationen für das Unternehmen sind mit der Entscheidung nicht verbunden. RWE bekräftigte zugleich ihre Pläne, massiv in die Energiewende zu investieren.
Deutliche CO2-Einsparung schafft Basis, um Unternehmen auf 1,5-Grad-Pfad zu bringen
Das vereinbarte Vorziehen des Braunkohleausstiegs um acht Jahre entspricht einer Halbierung der bisher vorgesehenen Zeitspanne. Dadurch werden rund 280 Millionen Tonnen Kohle in der Erde bleiben. Das entspricht rund 280 Millionen Tonnen CO2, die nicht mehr emittiert werden. Somit leistet RWE einen maßgeblichen Beitrag dafür, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann. Die langfristige CO2-Bilanz des Unternehmens wird sich so noch einmal erheblich verbessern. Bereits vor dieser Entscheidung befand sich die Unternehmensstrategie im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen. Der Kohleausstieg 2030 ist die Basis für RWE, ihren Reduktionplan nun sogar auf den 1,5-Grad-Pfad anpassen zu können.
Regelungen zum Anpassungsgeld für betroffene Beschäftigte
Für viele Beschäftigten bei RWE ist der vorgezogene Ausstieg eine Entscheidung mit großer Tragweite. Während kurzfristig mehr Personal gebraucht wird, um in der Energiekrise zusätzliche Kraftwerke zu betreiben, wird sich der Personalabbau zum Ende des Jahrzehnts deutlich beschleunigen. Das Unternehmen begrüßt, dass der Bund diesen Weg durch gesetzliche Regelungen für die Nutzung des Anpassungsgeldes begleiten will. RWE will den Personalanpassungsprozess an den neuen Stilllegungspfad wie bisher sozialverträglich umzusetzen. Es ist das Ziel, auch jüngeren Beschäftigten, die nicht vorzeitig in den Ruhestand gehen können, eine Perspektive im Unternehmen oder bei anderen Arbeitgebern aufzuzeigen. Umfangreiche Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen sollen den Anpassungspfad unterstützen.
Hohe Investitionen in Erneuerbaren Energien und gesicherte Leistung
Damit der Kohleausstieg möglich wird, muss die Energiewende 2030 soweit fortgeschritten sein, dass die Versorgungssicherheit Deutschlands nicht gefährdet ist. Dafür braucht es einen massiven Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen, Speichern sowie zusätzlicher gesicherter Leistung in Form von modernen Gaskraftwerken, die perspektivisch mit Wasserstoff betrieben werden können. Für deren Errichtung will der Bund einen Rahmen schaffen, um Investitionen in diese Anlagen zu ermöglichen.
RWE wird den Ausbau der modernen Technologien massiv mit vorantreiben. Als einer der weltweit führenden Anbieter von Erneuerbaren Energien wird das Unternehmen bis 2030 global mehr als 50 Milliarden Euro brutto in den Ausbau des grünen Kerngeschäfts investieren, davon sind 15 Milliarden Euro für Deutschland vorgesehen.
In Nordrhein-Westfalen arbeitet das Unternehmen konsequent daran sein Ausbauziel von 1 GW Erneuerbaren Energien weiter aufzustocken. Das Rheinischen Revier bildet dabei mit seinen ehemaligen Tagebauflächen einen Schwerpunkt. Am notwendigen Ausbau für moderne H2-ready Gaskraftwerke will sich RWE mit rund 3 Gigawatt Kraftwerkskapazität beteiligen. Dafür sieht das Unternehmen insbesondere bisherige Standorte von Kohlekraftwerken in NRW vor. Das kann den Strukturwandel der Region stärken und Industriearbeitsplätze sichern.
Kohleausstieg 2030 hilft bei der Erreichung der Klimaschutzziele
Mit einem um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg gehen Nordrhein Westfalen und RWE erneut mutig voran und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele. Um eine sichere Stromversorgung in jedem Fall auch nach 2030 zu gewährleisten, kann die Bundesregierung bis spätestens 2026 entscheiden, ob die letzten Kraftwerke noch bis Ende 2033 in eine Sicherheitsbereitschaft überführt werden. Dazu zählen ein 600 Megawatt-Block sowie die drei modernen BoA-Anlagen, insgesamt rund 3.600 Megawatt Leistung. Sollte eine solche Reserve notwendig werden, ist dafür keine Änderung der Tagebauplanung mehr notwendig und auch die ab 2030 laufende Rekultivierung wird unverändert fortgeführt.
Temporär höherer Kraftwerkseinsatz hilft Deutschland in der Energiekrise
Gemäß dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) ist vorgesehen, zum Ende des laufenden Jahres die beiden Kraftwerksblöcke Neurath D und E vom Netz zu nehmen. Beide Anlagen kommen zusammen auf eine Leistung von 1.200 Megawatt. Um die verfügbare konventionelle Kraftwerkskapazität in Deutschland nicht weiter zu reduzieren, soll die Außerbetriebnahme der beiden Blöcke bis zum 31. März 2024 ausgesetzt werden und vor dem Hintergrund der aktuellen Situation bei der Gasversorgung im Markt verbleiben.
Der Bund erhält die Möglichkeit, bis Ende 2023 über eine Verlängerung oder die Überführung in eine Kraftwerksreserve zu entscheiden. Beides wäre bis zum 31. März 2025 befristet.
Auswirkungen des Kohleausstiegs auf das rheinische Braunkohlenrevier
Mit dem Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 wird die Kohlemenge aus Garzweiler etwa halbiert, so dass im Tagebau Garzweiler der dritte Umsiedlungsabschnitt mit den Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath inklusive der drei Holzweiler Höfe (Eggeratherhof, Roitzerhof, Weyerhof) erhalten bleibt. Die Kohle unter der früheren Siedlung Lützerath, im unmittelbaren Vorfeld des Tagebaus wird hingegen benötigt, um die Braunkohlenflotte in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben und gleichzeitig ausreichend Material für eine hochwertige Rekultivierung zu gewinnen. Die erforderlichen Genehmigungen und gerichtlichen Entscheidungen hierfür liegen vor und alle ursprünglichen Einwohner haben den Ort bereits verlassen.